Wandel, keine Wunder

Was von Brasiliens Präsident Lula in Sachen für die Umwelt und Arbeitsrechte zu erwarten ist.

In den vergangenen vier Jahren ist die Rate der illegalen Abholzung im brasilianischen Amazonasgebiet um 73 Prozent gestiegen. In dieser Zeit wurde eine Fläche so groß wie Belgien gerodet. Weil er den Export von illegal gefälltem Holz aus dem Amazonas nach Europa und in die USA erleichtert haben soll, wird derzeit gegen den vormaligen Umweltminister der Regierung von Ex-Präsident Jair Bolsonaro ermittelt.

Bolsonaro selbst hat während seiner Amtszeit das staatliche Budget für die Aufdeckung von sklavenartigen Arbeitsbedingungen um 40 Prozent gekürzt. Die Situation diesbezüglich ist in Brasilien vor allem in der Landwirtschaft katastrophal.

Lula da Silva hat einst eine nationale Instanz zur Bekämpfung sogenannter Sklavenarbeit geschaffen. Obwohl es zwischen 2021 und 2022 an Personal und Infrastruktur für die Inspektion von Fällen sklavenartiger Arbeitsbedingungen fehlte, wurden mehr als 4.000 Arbeiter:innen von Behörden daraus befreit.

Neuer Anlauf. Lulas Amtszeit als neuer Präsident Brasiliens hat gerade begonnen. Es wäre leichtsinnig zu glauben, dass seine Regierung der Abholzung im Amazonas und der sklavenartigen Arbeit in Brasilien rasch ein Ende bereiten wird – nicht zuletzt, weil er diese Aufgaben während seiner zwei Amtszeiten zwischen 2003 und 2010 auch nicht bewältigen konnte.

Aber man kann durchaus Positives von ihm erwarten: Während seiner ersten Amtszeit hat Lulas Umweltministerium die Umweltgesetzgebung verbessert, ein innovatives und technologisches Kontrollsystem zu deren Einhaltung sowie neue Umweltschutzgebiete geschaffen, in die Inspektionsinfrastruktur investiert und den Dialog mit den Gemeinschaften im Amazonasgebiet gesucht.

Am Ende seiner zweiten Amtszeit war die Entwaldungsrate im Amazonas um 70 Prozent zurückgegangen.

Und dann kam Bolsonaro: In Bezug auf den Schutz von Arbeitsrechten sagte er einmal, dass die Brasilianer:innen zwischen Beschäftigung und ihren Rechten wählen müssten. Im Vorfeld der Wahlen schickte eine Initiative der brasilianischen Zivilgesellschaft einen offenen Brief an die Kandidat:innen für das Präsidentenamt mit der Bitte, sich mit ihrer Unterschrift dazu zu verpflichten, sich gegen sklavenartige Arbeitsbedingungen einzusetzen. Lula und sechs weitere Kandidat:innen unterzeichneten das Dokument umgehend. Nur einer unterschrieb nicht: Bolsonaro.

Stimmen für Demokratie. Der Schutz der natürlichen Ressourcen und der Arbeitsrechte hängt in einer Demokratie davon ab, ob die entsprechenden Institutionen vorhanden sind, funktionieren und ihre Aufgaben erfüllen können. Bolsonaro hat vielen von ihnen die Macht entzogen oder sie seinen Interessen unterstellt.

Zudem hat er mit seinen Reden gegen die Menschenrechte und für die Straflosigkeit von Kriminellen ständig demokratische Strukturen attackiert.

Bei der Wahl im Herbst 2022 haben 60,3 Millionen Brasilianer:innen Lula ihre Stimmen gegeben – und damit gezeigt, dass es für sie nur einen Kandidaten gibt, der mit dem Rechtsstaat vereinbar ist.

Natália Suzuki ist Sozialwissenschaftlerin (Universität von São Paulo), Journalistin und Koordinatorin des „Slavery, no way!“-Programms der NGO Repórter Brasil.